1. Geltungsbereich

(1) Die EuraTel GmbH - Telekommunikation in Intelligenten Netzen -, im folgenden EuraTel genannt, erbringt Dienstleistungen im Form von Beratung, Umsetzung und Betreuung bei der Realisierung von Telekommunikationsdiensten. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von EuraTel finden Sie hier.

(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln die Leistungserbringung im Rahmen des Dienstes fax-mobile.de. Sie haben keine Wirksamkeit für sonstige Leistungen von EuraTel, abweichende AGB des Nutzers gelten nicht.

(3) Der Dienstleistungsvertrag kommt mit der Registrierung des Nutzers für das Portal fax-mobile.de und der Bestätigung der Registrierung / Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail durch EuraTel zustande. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung, diese Nutzungsbedingungen gelesen zu haben und anzuerkennen sowie mit der Speicherung seiner IP-Adresse einverstanden zu sein.

2. Leistungsumfang

(1) EuraTel erbringt für den Nutzer Telekommunikations- und Faxdienstleistungen Diese Leistungen umfassen im Wesentlichen
- die Bereitstellung einer Faxempfangsnummer mit Weiterleitung der empfangenen Faxe als Datei an die angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers,
- die Durchführung von Faxversendungen für den Nutzer,
- die Durchführung von SMS-Versendungen für den Nutzer sowie
- die Durchführung weiterer Dienstleistungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Entwicklungsstatus des Dienstes fax-mobile.de.

(2) EuraTel ist berechtigt, die der Leistung zugrunde liegenden technischen und betrieblichen Rahmenbedingungen nach eigenem Ermessen zu ändern, sofern dies zu einer Verbesserung der beauftragten Leistung führt und die Erbringung der Leistung nicht beeinträchtigt.

(3) EuraTel stellt die technischen Systeme und ihre Dienstleistungen im Rahmen der betrieblichen und technischen Möglichkeiten zur Verfügung. Dem Nutzer ist bekannt, dass die Leistungen von EuraTel nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Netzen durch Teilnehmernetzbetreiber und der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. Für Störungen und Nichtverfügbarkeit darüber erbrachter Leistungen kann EuraTel keine Garantie bzw. Haftung übernehmen.

(4) EuraTel übernimmt keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit der Übertragungswege.

(5) EuraTel gewährleistet die Erreichbarkeit für ankommende Faxe nur im Rahmen der Planauslastung und haftet nicht für z.B. entgangenen Gewinn aufgrund nicht erfolgreich übertragener Faxe. In Fällen höherer Gewalt haftet EuraTel nicht für ganz oder teilweise Nichteinhaltung, Verzögerung oder Minderung von Leistungen.

3. Preisgestaltung

(1) Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Preisliste befindet sich auf der Homepage von fax-mobile.de. Alle Preise verstehen sich ab dem Ort der Leistungserbringung. Sie beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) EuraTel ist berechtigt, Tarife und Preise jederzeit ohne Angabe von Gründen zu aktualisieren und ggf. anzupassen. Der Nutzer ist verpflichtet, sich über aktuelle Preise auf der Homepage von fax-mobile.de zu informieren.

4. Zahlungsbedingungen

(1) Die Bereitstellungskosten für eine ortsbezogene Rufnummer wird im voraus berechnet. Der Rechnungsbetrag wird fällig, sobald der Testzeitraum von vier Wochen verstrichen ist.

(2) Ist der Lastschrifteinzug nicht gewünscht oder nicht möglich, wird der Kunde auf jährliche Rechnungslegung umgestellt, wobei in diesem Fall die Mindestvertragslaufzeit ein Jahr beträgt.

(3) Gerät der Nutzer mit der Zahlung der Bereitstellungskosten in Rückstand, so kann EuraTel an den laufenden Aufträgen die Weiterarbeit einstellen und sofortige Zahlung verlangen. Des weiteren ist EuraTel berechtigt, den Kundenaccount unverzüglich zu sperren. Die vertragsgemäßen Pflichten des Nutzers bleiben im übrigen hiervon unberührt.

(4) Überfällige Rechnungsbeträge werden ab der ersten Mahnung mit 8 Prozent p.a. verzinst. Etwaige bewilligte Rabatte und/oder Vergütungen entfallen bei gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren, Vergleichen oder Konkurs.

(5) Nicht genutzte Kontingente innerhalb des Leistungspaketes verfallen nach Ablauf des für die Abrechnung erheblichen Monats.

(6) Faxnachrichten, die den bereitgestellten Serviceumfang überschreiten, werden nach Aufladen des Guthabenkontos dem Nutzer zur Verfügung gestellt. Über den aktuellen Stand des verfügbaren Guthabensstand kann sich der Nutzer jederzeit mit seinen Zugangsdaten unter seinem Account bei fax-mobile.de informieren.

5. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Nutzung der von EuraTel bereitgestellten Telekommunikationsdienste nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Der Nutzer nimmt die Leistungen von fax-mobile.de nur für seine eigenen Zwecke in Anspruch und darf insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte (z.B. sittenwidrige und strafbare Angebote) über die Telekommunikationsdienste von EuraTel bereitstellen oder bewerben.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich zur strikten Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Dies meint insbesondere die Unterlassung unerwünschter Werbung per E-Mail, Telefax oder SMS (SPAM) unter Verwendung der von EuraTel bereitgestellten Faxempfangsnummer als Rückantwortkanal. Weiterhin verpflichtet sich der Nutzer zur Unterlassung unverlangter Werbeaussendungen für eigene oder fremde Dienste unter Verwendung der Fax- oder SMS-Versand-Funktionalitäten von fax-mobile.de. Der Nutzer ist verpflichtet, den Schutz des Persönlichkeitsrechtes zu beachten.

(3) Bei Kenntnis über eine gesetz- und vertragswidrige Nutzung der von EuraTel bereitgestellten Dienste ist EuraTel verpflichtet und berechtigt, durch das Ergreifen angemessener Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Dies meint insbesondere die sofortige Deaktivierung des für den Verstoß genutzten Kundenaccounts sowie der zugehörigen Faxempfangsnummer.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, von EuraTel erhaltene Zugangsdaten geheim zu halten und bei Verlust umgehend ändern zu lassen. Für anderenfalls entstehende Schäden haftet EuraTel nicht.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung für den Dienst fax-mobile.de eine korrekte ladungsfähige Anschrift anzugeben. Eine Änderung seiner Anschrift ist anzuzeigen bzw. über den bereitgestellten Kundenaccount zu ändern. EuraTel ist berechtigt und verpflichtet, auf Anfrage (Beschwerde etc.) die ladungsfähige Anschrift des Nutzers mitzuteilen. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin zur Aktualität der verwendeten E-Mail-Adresse. Im Falle, dass die angegebene E-Mail-Adresse nicht korrekt oder nicht erreichbar ist, hat EuraTel das Recht, den Zugang des Nutzers zu löschen. Dadurch entstehende Fehlweiterleitungen von Faxen sind vom Nutzer zu verantworten und führen in keinem Fall zu einer Schadenersatzpflicht von EuraTel.

(6) Über Störungen, Übertragungsfehler und Schäden hat der Nutzer unverzüglich nach Kenntnisnahme EuraTel schriftlich in Kenntnis zu setzen. Wird der Nutzer über Störungen, Übertragungshindernisse o.ä. von EuraTel in Kenntnis gesetzt, hat er alle zumutbaren schadensmindernden Maßnahmen zu ergreifen.

6. Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis beginnt mit Registrierung des Nutzers für das Portal fax-mobile.de und der Bestätigung der Registrierung / Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail durch EuraTel und läuft auf unbestimmte Zeit.
Die im Leistungsumfang genannten Testzeiträume wandeln sich nach Ablauf der Testphase in ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit.
Das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht gilt ab der Zusendung der Zugangsdaten per E-Mail und berechtigt Privatpersonen innerhalb von 28 Tagen zu kündigen.
Der Widerruf kann im eingeloggten Bereich unter <Einstellungen> - <Persönliche Daten> - Kündigung durchgeführt werden oder ist an die Euratel GmbH · Lützowstr. 11a · 04155 Leipzig (Fax 0800 1285555) zu senden.

(2) Das Vertragsverhältnis kann vom Nutzer mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten gekündigt werden. Die Rückerstattung von Guthaben bzw. der Bereitstellungsgebühr ist nicht möglich.

(3) Das Vertragsverhältnis über die kostenfreie Faxempfangsnummer (01805) kann von EuraTel gekündigt werden, wenn der Nutzer über die kostenlos zur Verfügung gestellte Faxempfangsnummer länger als 30 Tage kein Fax empfangen hat.

7. Datenschutz

EuraTel wird für den Umgang mit personenbezogenen Daten die jeweiligen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Regelungen des TKG und BDSG, beachten. Sämtliche Kundendaten sind lediglich für den internen Gebrauch und werden keinen Dritten zugänglich gemacht.
EuraTel ist berechtigt und verpflichtet, unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen Verbindungsdaten von Nutzern an Ermittlungsbehörden oder den Nutzer selbst herauszugeben.

8. Schlussbestimmungen

Für die vertragliche Beziehung der Vertragspartner gilt deutsches Recht. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Leipzig.

Leipzig, den 05. August 2011